Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1. Nachfolgende Auftragsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber
Unter-nehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Sie gelten ab
Auftragserteilung durch den Auftraggeber als anerkannter Vertragsbestandteil.
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf-
grund dieser AGB.
2. Die Verkaufsbedingungen gelten ab Annahmeerklärung durch den Verkäufer
als anerkannter Vertragsbestandteil. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und
Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.
3. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende
Be-dingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich
der Geltung zustimmen.
4. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit
dem Käufer im kaufvertraglichen Bereich.
§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsabschluss
1. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen frei die aufgrund von
Beschreibungen und Werbeaussagen des Verkäufers, des Herstellers im Sin-ne
des § 4 Abs. 1 oder 2 ProdHaftG oder eines Gehilfen eines dieser Ge-nannten
geltend gemacht werden und welche ohne die Werbeaussage nicht oder nicht
in dieser Höhe bestehen würden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die
Beschreibung oder Werbeaussage vor oder nach Abschluss dieser Vereinbarung
erfolgen.
2. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist,
kann der Verkäufer innerhalb von 2 Wochen annehmen.
§ 3 Überlassene Unterlagen
Alle im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag dem Käufer überlassenen Unter-
lagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Planungsunterlagen etc., verblei-ben
bis zum Vertragsschluss im Eigentum des Verkäufers, im Übrigen behält er sich
das Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht
werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dem Käufer seine aus-drückliche
schriftliche Zustimmung. Sollte der Vertrag nicht Zustandekommen, sind die
Unterlagen unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben.
§ 4 Preise
Die vom Verkäufer angegebenen Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehr-
wertsteuer, wenn die Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde.
Sofern sich die gesetzliche Mehrwertsteuer nach Vertragsschluss er-höhen sollte,
ist der Verkäufer berechtigt, diese im gleichen Umfang zu erhö-hen. Die Preise
verstehen sich zudem ab Werk, bzw. ab Lager. Liefer- und Versandkosten sind in
den Preisen nicht enthalten.
§ 5 Lieferzeiten, Lieferung, Gefahrübergang
1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Zugangs der vorbehaltlosen Kaufbe-
stätigung des Käufers beim Verkäufer. Dies setzt auch die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Ein-rede
des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen durch Teillieferungen abzuwickeln.
Sie sind gesondert zu bezahlen, soweit es dem Käufer nicht unzumutbar ist.
3. Erfüllungsort bei Abschluss eines Kaufvertrages ist die Niederlassung des
Verkäufers. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung des Kaufgegenstan-des.
Wenn keine Vereinbarungen über den Versand getroffen sind, erfolgt dieser nach
Ermessen des Verkäufers, wobei der Verkäufer nicht verpflichtet ist, die günstigs-
te Versendungsart zu wählen.
4. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht auf den
Käufer über, sobald die Ware das Werk bzw. Lager verlässt. Auf Wunsch des Käu-
fers wird die Ware auf seine Kosten gegen Bruch-, Transport- und Feuer-schäden
versichert.
§ 6 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur befugt, so-weit
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur voll-
ständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt
auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Verkäufer sich nicht stets
ausdrücklich hierauf beruft. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzu-
nehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn überge-
gangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er bei
hochwertigen Gütern verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-,
Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen
Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese
auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht
übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Ein-
griffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem erkäufer
die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
3. Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes,
und solange er nicht in Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu
verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden und zu vermischen oder weiter zu
veräußern. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehö-renden
Gegenständen verarbeitet wird, erwerben der Verkäufer das Miteigen-tum an
der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den
anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Das-selbe gilt für
den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die
Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käu-
fer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum verwahrt. Zur Si-cherung dieser Forderungen
gegen den Käufer, tritt der Käufer auch solche Forderungen an den Verkäufer ab,
die ihm durch die Verbindung der Vorbe-haltsware mit einem Grundstück gegen
einen Dritten erwachsen. Der Verkäu-fer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Stundet der
Käufer seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das
Eigentum an der Vorbehalts-ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten,
unter denen sich der Ver-käufer gegenüber ihm das Eigentum bei Lieferung der
Vorbehaltsware vorbe-halten hat. Anderenfalls ist der Käufer zur Weiterveräuße-
rung nicht ermäch-tigt.
4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlan-
gen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um
mehr als 20 % übersteigt.
§ 8 Ansprüche und Rechte wegen Mängeln
1. Zur Wahrung seiner Gewährleistungsrechte ist der Käufer verpflichtet, seinen
nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ord-
nungsgemäß nachzukommen.
2. Mängelansprüche des Käufers verjähren in 12 Monaten nach erfolgter
Liefe-rung der Ware beim Käufer. Bei gebrauchten Waren wird die Gewährleis-
tungspflicht ausgeschlossen. Hierbei bleiben dem Käufer jedoch Schadenser-
satzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässi-gen
Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, unbenommen. Es gelten hierfür die
gesetzlichen Verjährungsfristen. Eine Rücksendung der Waren ist nur mit Zustim-
mung des Verkäufers zu tätigen.
3. Soweit ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges, trotz aller Sorgfalt,
vorliegen sollte, hat der Käufer zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Während der Nacherfül-lung
sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den
Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglo-sen zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache
oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist
die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung
insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kauf-
preises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend
machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die
Nacherfüllung verweigert hat.

§ 9 Haftung
1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt
für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seinerseits oder
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner Erfüllungsgehil-fen
beruhen.
2. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit
verur-sacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertrags-
pflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks
von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Vertragswesentlich ist die
Ver-pflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien
Liefergegenstands, sowie Beratungs-, Schutz- und Obliegenheitspflichten, die
dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermög-
lichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder
den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Der Ver-
käufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag
verbunden und vorhersehbar sind. Bei leichten fahrlässigen Ver-letzungen nicht
vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die
in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit
die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden An-gestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
§ 10 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterlie-gen
deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verwei-sungsvor-
schriften des deutschen Internationalen Privatrechts.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestäti-gung
nichts anderes ergibt.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses
Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kaufvertrag im kaufmännischen Bereich (B2B)